Ein abgetretener Regierungschef ist nicht verantwortlich für die Menschen, sondern der Oberste Führer und die verschiedenen staatlichen Fraktionen. Darüber hinaus gibt es eine systematische Einmischung in die Angelegenheiten der Justiz und insbesondere in die Arbeit der Richter.

Die Sicherheitskräfte, die Zentren der Macht und sogar das Militär können die Richter leicht beeinflussen. Die Richter werden nicht gewählt, noch demokratisch zugeordnet. Sie sind vielmehr aus dem Zentrum der Macht, durch die Führung des Regimes eingesetzt.
Gerichtliche Verfahren werden weder eingehalten oder respektiert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Sicherheits- oder Revolutionsgerichte sich mit Anschuldigungen gegen politische Gefangene befassen. In diesen Gerichten sind die Urteile ausschließlich durch den Willen der verschiedenen Sicherheitsorgane bestimmt.

In Artikel 168 der Verfassung heißt es: "Vorwurf eines politischen Verbrechens sollte vor den zuständigen Gerichte öffentlich und in Anwesenheit von Anwälten und einer Jury untersucht werden." Dieser Artikel wurde nie eingehalten.

Für eine unabhängige, gerechte und starke Justiz müssen die Grundsätze der Trennung der verschiedenen Zweige des Staates gewahrt werden. Die oberste Leitung der Justiz muss durch erfahrene, qualifizierte und unabhängige Richter gewählt werden. Die Richter müssen unabhängig sein und nur den Gesetzen und der Verfassung verpflichtet sein. Die Regierung oder andere Institutionen dürfen den Obersten Rat der Richter und der Leiter der Justiz sowie die Richter selbst nicht beeinflussen können.

Meine Damen und Herren;

Vor 100 Jahren erkämpfte die konstitutionelle Revolution die Freiheit und trug dem Wunsch nach Gerechtigkeit Rechnung, denn die Freiheitskämpfer an der Spitze dieser Revolution wussten, dass man ohne eine unabhängige Justiz keine Freiheit, Demokratie, Entwicklung, Sicherheit und Gerechtigkeit erzielen kann. Aber mit einer unabhängigen Justiz, die Gerechtigkeit umzusetzen sucht, löst man das Bedürfnis nach einer gerechten Justiz der Menschen eines Landes ein.

Fast 110 Jahre sind nach jener Revolution vergangen, aber jetzt stehen wir vor einer Macht, die die vollständige Kontrolle über das Militär, die Sicherheitskräfte und die ideologische Prägung an sich gerissen hat.

Gerechtigkeit, Fairness und Neutralität wurden die primärsten und wichtigsten Opfer auf dem Altar der ideologischen und illegal herrschenden Führung.

Ungerechte und voreingenommene Gerichte verfolgen Menschen aufgrund ihrer religiösen und politischen Überzeugungen. Diese Gerichte zwingen jeden, ohne jede weitere Erklärung ihre (angebliche) Schuld zu bekennen. Ich wie auch andere gleich mir haben die Hoffnung in die Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit verloren. Wir sind und bleiben weiterhin Opfer von Tyrannei und Vorurteilen.

Welchen Weg gibt es für Opfer wie mich, die Hoffnung auf Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten?

Wenn die Regierung und der mächtige Sicherheitsapparat des Landes unsere Rechte nicht respektieren, sollten wir doch in der Lage sein vor den Gerichten unsere Rechte einklagen zu können.

Aber wenn sich die Justiz der Macht und dem Einfluss eben dieser mächtigen Sicherheits-und Regierungseinheiten beugt, wo bleibt dann die Gerechtigkeit für die wehrlosen Bürger?

Seit 16 Jahren habe ich durch die durch die Regierung gesteuerten Sicherheitskräfte, Militär und Justiz nachhaltigen materielle und geistige Schäden davon getragen.

Beispiele hierfür sind die Zwangseinstellung und Schließung von Publikationen, darunter Payame Daneshjo, Gozareshe Rooz und Hoviyate-Kheesh, bei denen ich der Herausgeber oder verantwortlicher Redakteur war. Alle wurden von der Regierung in den Jahren von 1993-1999 als Illegal eingestuft und geschlossen. Dies führte zu großen materiellen und immateriellen Schäden, die mich selbst und meine Kollegen schwer getroffen haben.

Sie haben meine Grundrechte und das ganze Rechtssystem mit Füßen getreten, obwohl die Meinungsfreiheit doch ein Grundrecht jedes einzelnen Menschen ist.

Ich wurde in den vergangenen 16 Jahren mehrfach illegal und wikürlich inhaftiert. Konkret habe ich seit Dezember 2009 bis zum heutigen Tag in verschiedenen Einrichtungen und Gefängnissen verbracht. Ich war für insgesamt 11 Jahre und 8 Monate in den letzten 16 Jahren im Gefängnis. Ich habe ungefähr 33 Monate in Einzelhaft und unter Folter in Haftanstalten der Sicherheitskräften verbracht. Nach all dieser Zeit, haben sie mich nun zu 9 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.

Während dieser Zeit wurde der islamische Verband der Hochschulabsolventen und Studierenden, in dem ich eine leitende Position inne hatte, durch die 26. Niederlassung des Revolutionären Gerichtshofes, unter der Leitung von Richter Hadad Zarei Dehnavi als illegal erklärt und ohne jegliche Grundlage aufgelöst.

Sie haben Meetings und friedliche Proteste -Grundrechte für mich wie für alle Bürger-, außer Kraft gesetzt und mich statt dessen Inhaftierung, Folter und sozialer Isolation ausgesetzt! 

Sie haben mir/uns das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf politische Parteien und das Recht auf Teilnahme an der politischen Zukunft des Landes genommen und -aufgrund meines Glaubens - durch soziale Isolation und Gefängnis ersetzt.
Wiederholt wurde illegal und bewaffnet in mein Haus eingedrungen, bestohlen und Terror, Angst und Unsicherheit unter meinen Familienangehörigen verbreitet.

In den letzten 16 Jahren war ich,wenn ich nicht im Gefängnis war, nicht einmal in meinem Haus sicher. Ich wurde wiederholt beleidigt, geschlagen und gefoltert. Bei einem Angriff durch Zivil-Kräfte am 15. November 2007 im Büro der Wochenzeitschrift Payam-e-Daneshjoo, schlugen sie mich fast zu Tode.

In den letzten 16 Jahren wurden ich meiner Rechte und Freiheit durch Regime beraubt, meine Ideen zensiert, ich wurde gefoltert, Unsicherheit bestimmt mein Leben wie Gefängnisaufenthalte und das alles geschah unter drei sich ablösenden Leitern der Justiz: Herr Mohammad Yazdi, Herr Mahmood Shahroodi und Herr Sadeq Larijani. Aber hauptverantwortlich ist der Oberste Führer, der für sämtliche Handlungen jenseits von Gesetz verantwortlich ist. weil alle Kräfte und Mächte unter seiner Führung stehen.

Unter dieser Voraussetzung, da ich erneut illegal und unter ungerechten Voraussetzungen inhaftiert bin, flehe ich Sie an, vereehrte Anwälte, mir zu helfen, so dass ich einen Teil der materiellen und geistigen Verluste, die ich durch die Verfolgungen erlitten habe, gegen die Islamische Republik bei der internationalen Gerichte einklagen kann. Ich sehe mich verpflichtet gegen die islamische Republik und ihre Gräueltaten auszusagen. 

Offiziell sende meinen Protest gegen Herrn Ali Khamenei, Führer der Islamischen Republik Iran, direkt an die internationalen Gerichten und bitte sie sehr, geehrte Anwälte und und alle freien Menschen um Hilfe, so dass diese Beschwerde sich in dem erforderlichen rechtlichen Rahmen und rechtlichen Wegen bewegt und effektiv verfolgt werden kann.

Ich bitte die Damen Frau Mehrangizkar und Frau Shirin Ebadi, und die Herren Abdolkarimi Laheji und Mohamad Mostafaie und alle internationalen Juristen und einschlägigen Organisationen im Bereich der Menschenrechte, mir in dieser wichtigen Angelegenheit zu helfen.
Ich beschuldige Herrn Ali Khamenei, den religiösen Führer dieser Regierung, -der unerklärlich lebenslange Befugnisse jenseits aller Gesetze besitzt - Verbrechen gegen mich, wie unten aufgeführt, begangen zu haben. Ich verklage ihn auf alle materiellen und immateriellen Schäden, die er mir zugefügt hat:

1. Erzwungene Zensur und Verfolgung meiner Überzeugungen
2. Illegales Verbot der Zeitschriften: Payam-e-Daneshjoo, Neda-ye-Daneshjoo, Hoviyat-e-Khish und Gozaresh-e-Rooz.
3. Entrechtung der Redefreiheit.
4. Wiederholte Schläge durch Sicherheitskräfte, Polizei und Streitkräfte.
5. Häufige und wiederholte ILLEGALE Verhaftungen.
6. Folter in Militär- und Geheimdienst-Gefängnissen.
7. Verurteilungen und lange Haftstrafen durch inkompetenten Sicherheits-Gerichte sowie Verstöße unter verschiedenen Bedingungen gegen die Grundsätze der Verfassung in Bezug auf die Grundrechte der Bürger und aller freien Menschen. Zusätzlich zu den 11 Jahren Haft im Gefängnis bin ich zu weiteren 9 Jahren und 74 Peitschenhieben verurteilt worden. 
8. Unterbindung aller meiner Parteiarbeit, Organisationszugehörigkeiten und rechtlichen Aktivitäten durch Verhaftung. Unterdrückung und Verleugnung aller meiner Grundrechte.
9. Unterdrückung durch Sicherheitskräfte, Bedrohungen und Einschüchterungen meiner Familie mit Telefonterror und wiederholte Überfälle auf mein Haus und meine Büros.
10. Aberkennung der Bewegungsfreiheit und des Demonstrationsrechts, gesetzliche Grundechte eines jeden freien Bürgers.
11. Verhindern meiner Teilnahme an der freien Selbstbestimmung durch freie Wahlen. Dieser Rechtsbruch wurde durch den Wächterrat begangen.

Ich weise darauf hin, das Dokumente und Beweise zu obigen Klagen und Ansprüchen verfügbar sind und geliefert werden sobald ein internationales Gericht einberufen worden ist um die Vorwürfe gegen die Regierung unter der Führung von Ali Khamenei zu verhandeln und sie für ihre kriminellen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen.

Hashmatullah Tabarzadi, Politischer Gefangener
Iran/Karaj/Rejaeeshahr Gefängnis, 2010

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